Kollatz: Absenkungsmöglichkeit für Mieten muss legal sein

Kollatz: Absenkungsmöglichkeit für Mieten muss legal sein

Beim geplanten Mietendeckel gibt es nach Meinung von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) noch erhebliche rechtliche Probleme bei der Frage, ob über einer Obergrenze liegende Mieten abgesenkt werden könnten.

Matthias Kollatz (SPD)

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Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, spricht im Abgeordnetenhaus.

«Wenn man über Absenkungen nachdenkt, ist die Frage, ist das durch das, was es an rechtlichen Möglichkeiten des Landes gibt, gedeckt oder nicht?», sagte Kollatz am Dienstag. Es spreche einiges dafür, dass man sich darüber noch einmal Gedanken machen müsse. Der Senat beschäftige sich auf jeden Fall noch mit einer Reihe von rechtlichen Fragen. Das Ziel, dass es einen Mietendeckel geben solle, sei in allen Ressorts allerdings unbestritten.
Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Die Frage, ob Mieten, die über den geplanten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden könnten, hatte schon vor Wochen Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt von Seiten der Wohnungswirtschaft gab es daran scharfe Kritik. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich bereits unter anderem in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz» Mitte September gegen eine solche Absenkungsmöglichkeit ausgesprochen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 1. Oktober 2019