Müller nennt Mietendeckel-Pläne «Zwischenstand»

Müller nennt Mietendeckel-Pläne «Zwischenstand»

Die vorliegenden Eckpunkte für einen Mietendeckel in Berlin sind nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller noch nicht unbedingt das letzte Wort.

Michael Müller (SPD)

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag während der Besichtigung mehrerer Neubauprojekte von einem «guten Zwischenstand, mit dem auch die, die das kritisch sehen, konstruktiv arbeiten können». Allerdings hätten die Beratungen im Senat und mit anderen Beteiligten gerade erst begonnen.
So bereite Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine juristische Einschätzung vor. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) liefere «Begleitmaterial» zu den angedachten, je nach Alter und Ausstattung gestaffelten Mietobergrenzen. Und: «Die Koalition hat festgehalten im letzten Koalitionsausschuss, dass wir noch einmal reden wollen über die Frage der Lage», sagte Müller. «Ist das wirklich berlineinheitlich zu betrachten oder muss man doch differenzieren zwischen Hohenschönhausen und Charlottenburg.»
Der rot-rot-grüne Senat plant, die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einzufrieren. Mieter, die mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben, sollen diese senken können. Die Lage der Wohnungen soll bei den Mietobergrenzen nach bisherigen Plänen keine Rolle spielen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 5. September 2019