Mietendeckel erlaubt Erhöhungen von 1,3 Prozent

Mietendeckel erlaubt Erhöhungen von 1,3 Prozent

Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten.

Wohnhäuser im Prenzlauer Berg

© dpa

Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg.

Das sieht der Referentenentwurf für den Mietendeckel hervor, der nun online einsehbar ist. Wird er Gesetz, gilt der sogenannte Mietenstopp rückwirkend zum 18. Juni 2019. Betroffen sind auch Staffelmieten.

Senkung der Miete bis zur Obergrenze möglich

Die Mietobergrenzen liegen je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

Neubauten sind von Mietendeckel ausgenommen

Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege. Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag, den 2. September 2019 werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 3. September 2019