Mieterverein sieht gutes Instrument gegen Mietenexzesse

Mieterverein sieht gutes Instrument gegen Mietenexzesse

Der Berliner Mieterverein ist auch mit dem abgeschwächten Plan für einen Mietendeckel in der Hauptstadt weitgehend zufrieden.

Senatorin Lompscher zum Mietendeckel

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Katrin Lompscher (Die Linke) stellt den Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.

«Wir sind optimistisch, dass den Mietern Berlins alsbald ein gutes Instrument gegen die Mietenexzesse zur Verfügung steht», teilte Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag (30. August 2019) mit. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs entsprächen Vorschlägen des Vereins.

Diese Obergrenzen sieht der Mietendeckel vor

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte am Freitag für die nächsten fünf Jahre Mietobergrenzen zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter vorgestellt. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss, kann sie auf Antrag auf diese Höchstwerte senken lassen.

Kritik an Aufschlägen für Modernisierungen

Sorge bereitet dem Mieterverein, dass Aufschläge nach Modernisierungen geplant sind. «Hier kann sich sehr schnell herausstellen, dass am Ende doch die im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) festgelegte maximale Mieterhöhung von zwei oder drei Euro je Quadratmeter monatlich verlangt werden kann», warnte Wild.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 30. August 2019