Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Hauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kündigte am Freitag (30. August 2019) an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Gesetz vorzustellen.

Katrin Lompscher (Linke)

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Katrin Lompscher (Archiv)

Er beruhe auf einer Verständigung innerhalb der rot-rot-grünen Senatskoalition, hieß es in der Einladung zu einer Pressekonferenz am Mittag. In den vergangenen Tagen hatten Eckpunkte daraus Kritik hervorgerufen, zum Teil auch innerhalb der Koalition. Sie sehen eine Mietobergrenze von knapp acht Euro auch für bestehende Verträge vor. Die Partner von SPD und Grünen mahnten daraufhin eine rechtssichere Lösung an.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 30. August 2019