Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Mietendeckel

Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich am Donnerstag (29. August 2019; ab 10 Uhr) mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel. Alle drei Oppositionsfraktionen - CDU, AfD und FDP - brachten Dringlichkeitsanträge in das Parlament ein, in denen sie einen Mietendeckel als schädlich für die Stadt kritisieren.

Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Nötig sei stattdessen ein breites Bündnis mit allen Akteuren für mehr Neubau. Angesichts der rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament ist es unwahrscheinlich, dass die Oppositionsanträge beschlossen werden.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Am vergangenen Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Ihre Lage soll dabei keine Rolle spielen. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können.
Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne waren die Ideen nicht abgestimmt. Diese gingen in den vergangenen Tagen auf Distanz zu dem Vorstoß. Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 29. August 2019