Initiative macht gegen Enteignungen und Mietendeckel mobil

Initiative macht gegen Enteignungen und Mietendeckel mobil

Unter dem Motto «Mut Stadt Wut» macht ein neues Bündnis gegen staatliche Eingriffe auf dem Berliner Wohnungsmarkt mobil. «Enteignungen und Mietendeckel sind die absolut falschen Instrumente, um die aktuellen Probleme langfristig zu lösen», sagte der Vorsitzende der Initiative «Berlin.Kann.Mehr», Tim Kauermann, am Donnerstag (22. August 2019). «Im Gegenteil, sie machen alles sogar noch schlimmer.»

Wohnhäuser in Berlin-Mitte

© dpa

Wohnhäuser in Berlin-Mitte.

Die Wohnungswirtschaft habe keine Planungssicherheit mehr, Investitionen in den dringend benötigten Neubau gingen zurück, so Kauermann. Nötig seien vielmehr eine Beschleunigung des Wohnungsbaus, schnellere Genehmigungsverfahren, die Aktivierung von Bauland und Förderangebote zum Bau von Wohnungen für Menschen mit weniger Geld.
Hinter der Initiative stehen unter anderem Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft und die genossenschaftliche Berliner Volksbank. Zunächst will das Bündnis im Rahmen einer Plakat- und Social-Media-Kampagne für seine Ziele werben, aber auch mit der Politik ins Gespräch kommen. «Diese kümmert sich allzu häufig mehr um sich selbst als um die Stadt», meinte Kauermann.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte im Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, um die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Ein Gesetzentwurf soll bis Oktober vorliegen. Mieterinitiativen strengten zudem ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten an. Derzeit prüft die Innenverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 22. August 2019