Mieterbund kritisiert Mietpreispläne

Mieterbund kritisiert Mietpreispläne

Die Probleme auf dem in Deutschland angespannten Wohnungsmarkt werden nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes durch die Reform der Mietpreisbremse nicht gelöst.

Wohnblöcke

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Hauptgrund dafür sind laut Verbandspräsident Lukas Siebenkotten die regional sehr unterschiedlichen Vorgaben. «Wir brauchen einheitliche Regeln, die überall in Deutschland gelten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Stattdessen halte die Bundesregierung bei ihren Reformplänen weiter an einem Flickenteppich fest. Aktuell entscheiden die Länder, in welchen Kommunen die Mieten gedeckelt werden.
Am Sonntagabend hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen unter anderem auf eine Reform der Mietpreisbremse und eine Verlängerung bis 2025 geeinigt. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sollen Betroffene zudem künftig zu bis zweieinhalb Jahre nach Vertragsabschluss zu viel gezahlte Miete wieder zurückfordern können. Ferner sollen künftig bei der Ermittlung der Miethöhe sechs statt wie bisher vier Jahre berücksichtigt werden.
Für Siebenkotten geht das nicht weit genug. Für den Mietspiegel sollten mindestens acht Jahre zugrunde gelegt werden, auch müsse eine Rückerstattung ohne zeitliche Befristung möglich sein. Er forderte zudem, die Mietpreisbremse auch auf bestehende Mietverträge auszuweiten. Er schlug vor, die Mieten «in den kommenden Jahren» nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen.
Um das Angebot an Mietwohnungen nicht weiter zu verknappen, brauche es zudem ein Gesetz, dass es Kommunen ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. «Es gibt Immobilienfirmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen», sagte Siebenkotten.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 19. August 2019