Senat will Mietpreisbremse für Gewerberäume

Senat will Mietpreisbremse für Gewerberäume

Das Land Berlin setzt sich für eine bundesweite Mietpreisbremse für Gewerberäume ein. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag (13. August 2019).

Dirk Behrendt

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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin, spricht bei im Abgeordnetenhaus.

Dem Entschließungsantrag zufolge soll das Bürgerliche Gesetzbuch um Regelungen ergänzt werden, «die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen». Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, soll der Bund den Ländern ermöglichen, Gebiete mit angespannten Märkten für Geschäftsräume zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse dann gilt.

Hohe Gewerbemieten verdrängen auch Kitas

Stark steigende Gewerbemieten verdrängten vielfach inhabergeführte kleine Geschäfte aus den Innenstädten, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das gelte auch für soziale Einrichtungen wie Kindergärten. Zwischen 2009 bis 2018 seien Preissteigerungen um mehr als 40 Prozent bei Gewerbemieten in Berlin keine Seltenheit, in bestimmten Lagen hätten sie um bis zu 266 Prozent zugelegt. «Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen.»

Wirtschaftsverbände äußern Kritk an Idee

Wirtschaftsverbände, aber auch CDU und FDP in Berlin halten eine Gewerbemietpreisbremse hingegen nicht für zielführend. Es sei vielmehr nötig, mehr Gewerbeflächen zu erschließen und bürokratische Hürden für Geschäftsinhaber abzubauen. Im Vorjahr hatte Berlin bereits eine Entschließung zum Gewerbemietrecht in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, Mietern eine langfristige Nutzung von Gewerberäumen zu gleichbleibenden Konditionen zu ermöglichen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 14. August 2019