Bund der Steuerzahler kritisiert Wohnungsankäufe

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen den Erwerb von Wohnungen durch die Berliner Bezirke via Vorkaufsrecht gewandt. «Der staatlich verordnete Aufkauf von Wohnimmobilien aus dem Bestand zu Spekulantenpreisen löst nicht das Problem von Wohnraummangel in Berlin», erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Mittwoch (31. Juli 2019). «Ohne Zuschüsse des Landes zum Kaufpreis wären die Immobilien zu dem Preis oft unwirtschaftlich. Daher ist auch der Zuschuss selbst haushaltsrechtlich unwirtschaftlich.»

Wohnblöcke in Berlin (Symbolbild)

Zudem sei es unrealistisch anzunehmen, mit den punktuellen Ankäufen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der weiter wachsenden Stadt könne nur durch eine Ausweitung des Angebots befriedigt werden - also Neubau.

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Der Ankauf bildet neben dem Wohnungsbau und politischen Maßnahmen zur Mietenregulierung die dritte Säule der Mieten- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Kommunale Gesellschaften erwarben im Vorjahr 3746 Wohnungen, davon 638 im Rahmen eines Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur.

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Die Praxis soll ausgeweitet werden. Künftig will der Senat auch Genossenschaften bezuschussen, wenn sie ein Vorkaufsrecht ausüben. Aktuell gibt es 58 Milieuschutzgebiete in Berlin.