Saleh springt Müller bei: Stadtentwicklungsplan korrigieren

Saleh springt Müller bei: Stadtentwicklungsplan korrigieren

Nach dem überraschenden Stoppsignal für den neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen im Berliner Senat springt SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei. «So wie er jetzt ist, kann der StEP Wohnen nicht die Grundlage dafür sein, wie man die Stadt weiter plant», sagte Saleh am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wie Müller sei auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Korrekturen an dem Planungswerk auf Basis der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung vornehmen müsse.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Foto: Lisa Ducret/Archivbild

Der «StEP Wohnen 2030» bildet eine wichtige Planungsgrundlage für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt und ist schon seit Monaten Streitpunkt. Lompscher hat in ihrer Vorlage unter anderem das Ziel verankert, bis 2030 rund 200 000 Wohnungen in der Hauptstadt zu bauen. Der SPD ist das angesichts der wachsenden Einwohnerzahl zu wenig. Müller stoppte daher die Beschlussfassung am Dienstag im Senat überraschend, was bei linken und grünen Koalitionspartnern Unverständnis auslöste.
«Wenn man den StEP ernst nimmt, muss man realistische Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung und den Prognosen zugrunde legen», sagte Saleh. Lompscher gehe in ihrem Entwurf von einem jährlichen Bevölkerungswachstum von etwa 7000 Menschen aus. Tatsächlich habe der Zuwachs zuletzt jedoch bei bis zu 40 000 gelegen. «Deshalb fordern wir Korrekturen», betonte Saleh. Schließlich sei der StEP Wohnen 2030 nicht nur Grundlage für die Planung von Wohnraum, sondern damit zusammenhängend unter anderem auch für Kita- oder Schulplätze.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 24. Juli 2019