Senat will Genossenschaften bei Vorkaufsrecht unterstützen

Senat will Genossenschaften bei Vorkaufsrecht unterstützen

Der Berliner Senat will neben den kommunalen Wohnungsgesellschaften künftig auch Genossenschaften bei der Ausübung von Vorkaufsrechten unterstützen. Auch diese sollen Zuschüsse erhalten, wenn sie Wohnungen auf diesem Wege ankaufen und soziale Mieten sicherstellen sowie Mieter vor Verdrängung schützen. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an.

Matthias Kollatz (SPD)

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Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator

Die Gelder sollen demnach aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (Siwana) kommen, einem aktuell gut gefüllten Topf des Landes für Investitionen. In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn Häuser mit Wohnungen zum Verkauf stehen.
Ein privater Käufer kann dennoch zum Zuge kommen, wenn er sich im Rahmen einer sogenannten Abwendungsvereinbarung zur Einhaltung bestimmter Sozialstandards verpflichtet. Ist das nicht der Fall, können kommunale Wohnungsgesellschaften zugreifen - und demnächst auch Genossenschaften.
Kommunale Gesellschaften erwarben im Vorjahr insgesamt 3746 Wohnungen, davon 638 im Rahmen eines Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 23. Juli 2019