Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Der Entwurf beinhaltet unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre.

Wohnen in Berlin

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Farbig gestaltete Plattenbauten stehen an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain.

Nach dpa-Informationen vom Dienstag, den 18. Juni 2019 wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen und der Mietendeckel damit auf den Weg gebracht. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf.

Berliner Mietendeckel soll rückwirkend gelten

Kommt das Gesetz, soller der Mietendeckel rückwirkend ab dem heutigen Dienstag gelten. Von dem Moratorium ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauten, die zum ersten Mal vermietet werden. Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Deren Höhe ist noch unklar.

1,6 Millionen Wohnungen sind betroffen

Das Gesetz soll bis zum Januar 2020 in Kraft treten. Bei Verstößen drohen laut Entwurf Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Berlin wäre das erste Bundesland mit Mietenstopp. Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen wären von der Regelung betroffen.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa/BerlinOnline

| Aktualisierung: 18. Juni 2019