Wohnungsunternehmen kritisieren geplanten «Mietendeckel»

Wohnungsunternehmen kritisieren geplanten «Mietendeckel»

Der geplante «Mietendeckel» für Berlin stößt auf wenig Begeisterung bei den großen Vermietern.

Katrin Lompscher (Linke)

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Katrin Lompscher (Linke), Berlins Bausenatorin, bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses.

«Wir halten ein Mietenmoratorium in der vorliegenden Form für unzulässig», kritisierte am Donnerstag (6. Juni 2019) Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU). «Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt.» Nach einem Gutachten für der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) wäre er verfassungswidrig.

Mieten sollen eingefroren oder gesenkt werden

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren. Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz soll am 18. Juni im Senat beraten werden. Danach ist auch vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken.
Der BFW-Landesverband Berlin/Brandenburg geht davon aus, dass Berlin als Bundesland für ein solches Gesetz nicht zuständig sei. Zudem werde das Eigentumsrecht unverhältnismäßig beschränkt, teilte der Verband am Donnerstag mit.

BBU nennt Alternativen zum Mietendeckel

«Angesichts schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungsmarkt» könnten Mietrechtsänderungen sinnvoll sein, hieß es beim BBU, der auch öffentliche Vermieter vertritt. Fokussierter als ein Mietendeckel sei es aber, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, alte Menschen vor Kündigungen zu schützen, Luxusmodernisierungen und Eigenbedarfskündigungen zu erschweren.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 6. Juni 2019