Mietervereine: Vermieter für Wucher-Inserate abmahnen können

Mietervereine: Vermieter für Wucher-Inserate abmahnen können

Mietervereine sollen künftig selbst dagegen vorgehen können, dass Vermieter Wohnungen zu überhöhten Preisen anbieten. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Inserate für Wohnungen mit Wucherpreisen verbieten - und Mitbewerbern sowie Mietervereinen die Möglichkeit zum Einschreiten geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die «Berliner Zeitung» (Dienstag) berichtete. Unangemessen hoch sind demnach Mieten, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsüblichen Entgelte um mehr als ein Fünftel übersteigen.

Erstmals liegt es damit nicht mehr allein in der Hand der Mieter, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. «Mit den Mietervereinen und den Verbraucherzentralen stehen den Mietern künftig starke Verbündete im Kampf gegen Mietwucher zur Seite», sagte Barley der Zeitung. Die Mietervereine können damit künftig beispielsweise Inserate im Internet prüfen. Hat ein Mieter den Vertrag schon unterschrieben, können sie allerdings nicht mehr eingreifen. Der Berliner Mieterverein kündigte an, Vermieter bei offenkundigen Überschreitungen abzumahnen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 21. Mai 2019