SPD-Position zu Enteignungs-Volksbegehren bis November

SPD-Position zu Enteignungs-Volksbegehren bis November

Die Position der Berliner SPD zum Enteignungs-Volksbegehren ist auch nach einem Vorstoß der mitregierenden Grünen weiterhin offen geblieben. «Wir führen diesen Diskussionsprozess innerhalb unserer Partei sehr intensiv und die Verabredung ist, dass wir uns bis zum November auch dann als Partei positionieren wollen», sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Samstag in Berlin. «Es ist eine schwere Debatte.» Man wolle es sich nicht einfach machen und Schwarz-Weiß denken.

Raed Saleh

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Raed Saleh, SPD-Fraktionvorsitzender im Abgeordnetenhaus, spricht. Foto: Lisa Ducret/Archiv

Am Vortag hatte die Grünen-Spitze klargemacht, dass sie die Ziele des Volksbegehrens unterstütze. Die Linke als dritter Koalitionspartner hatte schon viel früher ihre aktive Unterstützung zugesagt. Die Opposition lehnt die Kampagne hingegen ab.
Mit einem Volksbegehren zielt ein Bündnis darauf ab, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern. Seit Anfang April werden Unterschriften gesammelt.
Einen Zwischenstand, wie viele Unterschriften bereits zusammengekommen sind, konnte das Bündnis «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» nicht mitteilen, wie ein Vertreter der Kampagne am Samstag am Rande des Linken-Landesparteitags betonte. Bis zum 13. Juni werden Unterschriften gesammelt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 11. Mai 2019