Bausenatorin: Mietendeckel-Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Bausenatorin: Mietendeckel-Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher zufolge wird noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf für einen Mietendeckel in der Hauptstadt vorgelegt. «Es gibt inzwischen die Einschätzung, dass die landesrechtliche Kompetenz besteht», sagte die Linken-Politikerin am Samstag am Rande des Linken-Landesparteitags. «Wir sind jetzt dabei, über die Rahmenbedingungen zu diskutieren.» Mitte Juni sollen dann dem Senat Eckpunkte vorgelegt werden, die in einen Gesetzentwurf einfließen könnten. Dieser solle noch in diesem Jahr stehen.

Katrin Lompscher

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Katrin Lompscher (Die Linke), Bausenatorin in Berlin, spricht beim Landesparteitag ihrer Partei. Foto: Jörg Carstensen

Ein Mietendeckel könnte vorhandene Mieten einfrieren und große Mietsprünge verhindern. Die genauen Details seien noch unklar, sagte Lompscher. Derzeit sei auch in der Diskussion, ob mit einer Höchstmiete gearbeitet werden könnte. Es gebe keine Vorfestlegungen. Hintergrund der Diskussion um den Mietendeckel ist die angespannte Wohnsituation in der Hauptstadt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 11. Mai 2019