Grünen-Spitze unterstützt Enteignungs-Volksbegehren

Grünen-Spitze unterstützt Enteignungs-Volksbegehren

Nach den Berliner Linken zeigt sich nun auch die Grünen-Spitze offen für die Enteignung von Wohnungskonzernen - knüpft das aber an spezielle Voraussetzungen.

Graffiti zur Enteignung von Deutsche Wohnen

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Ein Graffito mit dem Inhalt «DW enteignen» an der Brandmauer eines Wohnhauses in Berlin.

«Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens», heißt es in einem Antrag der Berliner Grünen, über den nach Parteiangaben am Mittwoch (15. Mai) auf einem kleinen Parteitag abgestimmt werden soll. Zu den Antragstellern zählen die Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Regierungschefin, Ramona Pop, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Antje Kapek und Silke Gebel.
Anfang April startete die Unterschriftensammlung des Bündnisses «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» für ein bundesweit bislang einmaliges Volksbegehren. Es zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums von großen Wohnungskonzernen in Berlin ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.
Zentral sei es, Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen, heißt es in dem Grünen-Antrag. Eine Vergesellschaftung wird als «letztes Mittel» ins Feld geführt.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 10. Mai 2019