Volksbegehren-Initiator und Deutsche Wohnen-Chef: Konflikt

Volksbegehren-Initiator und Deutsche Wohnen-Chef: Konflikt

Der Sprecher des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Rouzbeh Taheri, hat den Konzern Deutsche Wohnen frontal angegriffen. «Die Deutsche Wohnen ist kein Wohnungsbaukonzern, sondern ein Spekulationskonzern», sagte Taheri am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion. «Sie kaufen Wohnungen, um die Preise in die Höhe zu treiben», fügte er an die Adresse von Konzernchef Michael Zahn hinzu, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm. Hier müsse ein Stoppsignal gesetzt werden, denn: «Wohnungen sind keine Schweinehälften, mit denen man handeln kann.»

Rouzbeh Taheri

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Rouzbeh Taheri, Sprecher des Bündnisses «Deutsche Wohnen enteignen». Foto: Jörg Carstensen/Archivbild

Auf den Einwand, eine Enteignung bringe keine neue Wohnung, antwortete Taheri: «Was bringt das?: Eine halbe Million Menschen kann nachts besser schlafen, weil sie keine Mieterhöhungen mehr befürchten muss.» Die Mieterbewegung in Berlin sei zäh. «Wir lassen nicht los», so Taheri. «Wir werden diese Stadt mitbestimmen.» Wenn Investoren in Berlin investieren wollten, dann zu den Bedingungen, die auch die Mieter aufstellten. «Wir sind hier kein Wildwest mehr. Die Zeiten sind vorbei. Machen Sie noch fünf Jahre weiter, dann wird die Enteignung ihre kleinste Sorge sein», sagte Taheri an Zahns Adresse.
«Wir lassen uns nicht enteignen. Und wir werden nicht enteignet», entgegnete der Deutsche Wohnen-Vorstandschef. «Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik.» Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es als Marktteilnehmer auch geschützt. «Wir haben keinen Dieselskandal und wir haben auch nicht betrogen.»
Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren. «Die Kampagne ist sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft.» Zahn zu Taheri: «Was Sie hier vorzeigen, ist das hässliche Berlin, das laute Berlin, das unseriöse Berlin, dass keine Zukunft hat.
Angesichts stark steigender Mieten will die Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften» und startete dazu am 6. April ein Volksbegehren. Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Deutsche Wohnen ab, die in Berlin 112 000 Wohnungen besitzt und wegen ihres Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 10. April 2019