EU-Bürgerinitiative: Unterschriften für bezahlbares Wohnen

EU-Bürgerinitiative: Unterschriften für bezahlbares Wohnen

Bürger der Europäischen Union können sich ab sofort mit einer Unterschrift für mehr bezahlbaren Wohnraum in Europa einsetzen. «Wir dürfen Europa nicht den Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen überlassen», sagte Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstütz der Mieterbund die Initiatoren.

Diese fordern die EU unter anderem dazu auf, sozialen Wohnungsbau zu erleichtern und öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur nationalen Staatsverschuldung zu befreien. Gemeinnützige Wohnbauträger sollen zudem schneller Zugang zu EU-Finanzmitteln erhalten.
Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben Mitgliedsländern der EU zu sammeln. Aus Deutschland müssen dabei allein mindestens 72 000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich die EU-Kommission und das EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen. Gegebenenfalls muss die Kommission dann einen Vorschlag für die Umsetzung erarbeiten.
«Mit dem Menschenrecht auf Wohnen wird heute ganz Europa in unfassbarem Ausmaß spekuliert», sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative, Karin Zauner-Lohmeyer. In der Folge würden die Menschen europaweit von Wohnkosten überlastet, aus Städten verdrängt und im schlimmsten Fall obdachlos. «Man kann sagen: Europa befindet sich in einer tiefen Wohnungskrise», sagte Zauner-Lohmeyer.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. April 2019