CDU will Volksbegehren vom Verfassungsgericht prüfen lassen

CDU will Volksbegehren vom Verfassungsgericht prüfen lassen

Was bedeutet es, den Willen des Enteigungs-Volksbegehrens «auszuführen»? Eine entsprechende Formulierung von CDU-Fraktionschef Dregger stellte sich als erklärbedürftig heraus.

Burkard Dregger

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Burkard Dregger, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Mit seinen Äußerungen zum Umgang mit dem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger für Wirbel gesorgt. Nachdem zunächst der Eindruck entstanden war, Dregger wolle entgegen der CDU-Linie im Erfolgsfall dem Votum der Volksabstimmung folgen, bemühten sich er und andere Unionspolitiker um Klarstellung. «Enteignungen sind kein Mittel gegen steigende Mieten, sie sind der falsche Weg. Denn sie schaffen keine neuen Wohnungen», erklärte er. «Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.»
Auslöser für die Aufregung war ein Interview Dreggers mit dem RBB-Inforadio am Montag. «Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen», sagte er auf eine Frage zum CDU-Umgang mit einem womöglich erfolgreichen Volksbegehren.
Stunden später widersprach Dregger ersten Deutungen seines Satzes, die sich auf die Formulierung «diesen Willen ausführen» bezogen. «Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück», erklärte er am späten Montagabend. «Das habe ich weder gesagt, noch gemeint.»
Der CDU-Vize und designierte neue Parteichef Kai Wegner erklärte dazu am Dienstag: «Herr Dregger hat gestern Abend selbst mitgeteilt, dass er falsch interpretiert wurde.» Für die CDU sei klar, dass die aktuelle Enteignungskampagne verfassungswidrig und schädlich sei für den Wohnungsbau. «Enteignungen bedeuten nicht sinkende Mieten und auch nicht mehr Wohnraum.»
Dregger kündigte am Dienstag an, dass die Berliner CDU das Volksbegehren vom Verfassungsgericht prüfen lassen will. Sollte das Begehren nach der derzeit laufenden ersten Stufe vom Senat zugelassen werden, gebiete es der respektvolle Umgang mit den Wählern, dies nicht zu ignorieren, sich damit zu befassen und verantwortungsvoll damit umzugehen. «Dazu gehört, dass es zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kommen muss», sagte Dregger der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts stark steigender Mieten wollen die Initiatoren des Volksbegehrens Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften». Der Senat soll aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das Bündnis beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde.
Um das Volksbegehren formal beantragen zu können, müssen 20 000 Unterstützerunterschriften zusammenkommen. Dies darf als sicher gelten, schon beim Start der Sammlung parallel zur großen Mietendemo am Samstag zählte die Initiative 15 000 Unterschriften. Sie will zunächst bis zum 13. Juni sammeln und die Unterschriften dann am 14. Juni bei der Innenverwaltung abgeben. Ziel sei es, mindestens 50 000 Unterstützer zusammenzubekommen.
Lässt der Senat das Volksbegehren zu und folgt das Abgeordnetenhaus dem Ansinnen nicht, folgt Teil zwei der Abstimmung. Dann braucht die Mieterinitiative innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten. Laut Senat sind das etwas mehr als 170 000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann ab wie eine Wahl.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. April 2019