Dregger: CDU wird mit Volksbegehren-Votum angemessen umgehen

Dregger: CDU wird mit Volksbegehren-Votum angemessen umgehen

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger geht von einem angemessenen Umgang seiner Partei mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zu Enteignungen aus. «Sollte es wider Erwarten zum Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein, werden wir verantwortungsvoll damit umgehen aus Respekt gegenüber den Wählern», teilte er am Montagabend mit. Dregger stellte damit nach eigener Darstellung eine Meldung eines Radiosenders über ein Interview mit ihm richtig.

Burkard Dregger

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Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Dregger wies die Darstellung zurück, «die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten». Dregger erklärte: «Das habe ich weder gesagt, noch gemeint.»
Weiter betonte er, dass die Berliner CDU das Volksbegehren für verfassungswidrig halte. Sollte der Senat es dennoch zulassen, werde man für eine verfassungsrechtliche Überprüfung sorgen. «Enteignungen sind kein Mittel gegen steigende Mieten, sie sind der falsche Weg», teilte er weiter mit.
In der Erklärung am späten Montagabend ging er nicht auf seine Worte am Anfang eines Interviews im RBB-Inforadio Stunden zuvor ein. Dort hatte Dregger auf die Frage, ob die Berliner CDU bei einem erfolgreichen Volksbegehren zu Enteignungen diese Forderung umsetzen würde, gesagt: «Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.»
Aus der Landes- wie aus der Bundes-CDU war viel Kritik an dem am Samstag in Berlin angelaufenen Volksbegehren geübt worden. Angesichts stark steigender Mieten will die Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften». Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. April 2019