Initiatoren: Enteignungs-Volksbegehren «breitet sich aus»

Initiatoren: Enteignungs-Volksbegehren «breitet sich aus»

Das am Samstag gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen kommt nach Angaben der Initiatoren gut voran. Nach den ersten 15 000 Unterschriften, die zum Auftakt bei der großen Mietendemonstration gesammelt wurden, kämen nun permanent weitere Listen an, sagte Rouzbeh Taheri vom Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» am Montag. «Das Volksbegehren breitet sich auf die ganze Stadt aus», schilderte er. Bemerkenswert sei, dass viele Menschen selbstständig Unterschriften sammelten, das Bündnis müsse nicht mehr groß für das Anliegen werben.

Volksbegehren Berlin

© dpa

Eine Frau unterschreibt eine Liste für ein Volksbegehren, um Wohnungsgesellschaften zu enteignen. Foto: Paul Zinken

Angesichts stark steigender Mieten will die Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften». Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.
Laut Taheri will die Initiative bis zum 13. Juni sammeln und die Unterschriften dann am 14. Juni bei der Innenverwaltung abgeben. Ziel sei es, mindestens 50 000 Unterstützer zusammenzubekommen. Eigentlich sind lediglich 20 000 Unterschriften nötig, um das mehrstufige Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. April 2019