Heftiger Polizeieinsatz: CDU kritisiert Grüne und Linke

Heftiger Polizeieinsatz: CDU kritisiert Grüne und Linke

Ein leeres Geschäft wird besetzt. Die Polizei versucht, dorthin zu gelangen, wird aber von Hunderten Demonstranten abgeblockt. Das, was folgt, wird unterschiedlich bewertet.

Das entsprechende Haus in der Wrangelstraße

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Polizisten in der Wrangelstraße vor dem Haus, in dem ein leerstehender Laden von Demo-Teilnehmern besetzt worden war. Foto: Christoph Soeder

Berlin (dpa/bb) - Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg geht die Debatte um die Rechtmäßigkeit weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger warf Grünen und Linken am Montag die Solidarisierung mit Gewalttätern vor. Aus der Besetzerszene wurden Anschuldigungen erhoben, die Polizei habe bei ihrer Darstellung des Ablaufes gezielt gelogen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt die Ereignisse und Rahmenbedingungen des Einsatzes prüfen. Ein Sprecher sagte: «Das Ergebnis würden wir gerne abwarten, bevor wir uns öffentlich äußern.»
Bei der Räumung eines besetzten Ladens in der Wrangelstraße nach einer Demonstration am Samstag war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hausbesetzern sowie ihren Unterstützern gekommen. Politiker von Grünen und Linken hatten daraufhin die Polizei kritisiert und den Einsatz unangemessen und übertrieben hart genannt.
Dregger sagte dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio: «Es ist mehr als problematisch, wenn sich Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei mit denen solidarisieren, die massive Gewalt gegen Polizeibeamte einsetzen.» Es sei «unbegreiflich, warum die Anarchisten-Parteien Grüne und Linke nichts anderes im Sinn haben, als politisch gegen die Polizei nachzutreten anstatt sich in Selbstkritik zu üben.» Er fügte hinzu: «Es wurden neun Polizeibeamte verletzt, es wurde von Anarchisten versucht, Beamten die Schusswaffe zu entwenden, es wurde Pfefferspray entwendet.» Die Gewalt gegen die Beamten sei völlig unangemessen gewesen.
Über den Twitter-Account «@besetzenberlin» hieß es dagegen: «Was wir jetzt schon mal klarstellen können: die Story über Zivis, die sich drinnen verbarrikadieren mussten, weil der Laden gestürmt werden sollte, ist komplett erfunden.» Für Dienstag wurde eine ausführlichere Darstellung angekündigt.
Die Polizei hatte mitgeteilt, nach der Besetzung des leerstehenden Geschäfts in der Wrangelstraße seien sechs Zivilpolizisten in den Laden gegangen. Um zu verhindern, dass noch mehr Demonstranten und Besetzer in den Laden gelangen, hätten sich die Zivilpolizisten von innen mit Möbeln verschanzen müssen.
Weitere Polizisten zur Unterstützung ihrer Kollegen wurden dann auf der Straße von mehreren Hundert Demonstranten behindert, blockiert und teilweise angegriffen. Nach Darstellung der Polizei wurden ihre Leute vor dem Gebäude teilweise massiv bedrängt und mit Flaschen beworfen.
Daraufhin drängten, schubsten, schleppten und trugen Polizisten Menschen weg. «Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und des Einsatzes von Reizstoff gelang es uniformierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten letztlich, den Zugang des Geschäfts zu erreichen und ihn zu sichern», hieß es im Polizeibericht. Ein Mann habe versucht, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, ein anderer soll einen Beamten mit einem Messer bedroht haben. Die Polizei nahm 14 Menschen fest. 9 Polizisten wurden verletzt.
Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sieht eine Teilschuld für die Eskalation bei der Landesregierung. «Der Senat heizt mit seiner Wohnungspolitik gegen die Mitte der Gesellschaft diese Konflikte an, die sich zu Lasten der Polizei entladen haben», sagte Luthe. An die Adresse der aggressiven Demonstranten fügte er hinzu: «Wer Polizeibeamte angreift, muss mit einer entsprechend deutlichen Reaktion rechnen und nicht lamentieren.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. April 2019