Nina Stahr zu Enteignungsdebatte: In Ruhe ausdiskutieren

Nina Stahr zu Enteignungsdebatte: In Ruhe ausdiskutieren

Die Berliner Grünen wollen sich in der Enteignungsdebatte noch Zeit für eine Position lassen. Landeschefin Nina Stahr sagte am Samstag auf dem Landesparteitag in Berlin, dass das Thema zu komplex sei, als dass es eine einfache Antwort geben könnte.

Nina Stahr

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Nina Stahr, Berliner Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Jörg Carstensen

Am selben Tag startete eine Initiative parallel zu einer Mieten-Demo ein Volksbegehren. Es zielt darauf ab, große Wohnungskonzerne, darunter die Deutsche Wohnen, gegen Entschädigung zu «vergesellschaften». Die Initiatoren hoffen, damit bezahlbare Mieten auf Dauer zu sichern. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt: Mieten steigen und viele haben das Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Stahr betonte, dass die Grünen sich dann zu dem Volksbegehren positionieren müssten, wenn die erste Stufe erreicht sei. Damit sind mindestens 20 000 Unterschriften gemeint, die zusammenkommen müssen. «Bis dahin nehmen wir uns die Zeit, ein so wichtiges Thema auch in Ruhe auszudiskutieren», sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich ergänzte sie, es wäre unehrlich zu behaupten, dass die eine Maßnahme, nämlich die Deutsche Wohnen zu enteignen, dafür sorge, dass es plötzlich überall in Berlin bezahlbare Mieten gebe.
In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Linken sind für das Volksbegehren. Die SPD hat sich auch noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst ist gegen Enteignungen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 6. April 2019