Grüne wollen mit Enteignungsbündnis verhandeln

Grüne wollen mit Enteignungsbündnis verhandeln

Bei den Berliner Grünen hegen viele Sympathie für das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Doch eine klare Positionierung ist bisher nicht erkennbar. Nun meldet sich die Parteispitze zu Wort.

Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)

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Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Grünen-Chef Werner Graf hat sich dafür ausgesprochen, auf die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zuzugehen. Er gehe fest davon aus, dass das Bündnis die nötigen 20 000 Unterschriften für die Einleitung des Begehrens nach dem Startschuss auf der großen Mietendemonstration am Samstag schnell zusammenbekomme, sagte Graf am Mittwoch.
Wenn diese erste Hürde genommen sei, sei es an der Zeit, «dass wir uns dafür aussprechen, dass wir uns dann mit der Initiative - die Fraktion oder auch der Senat - an einen Tisch setzen und versuchen, ein Gesetz zu entwickeln». Die Frage des weiteren Umgangs mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden.
Angesichts stark steigender Mieten will eine Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften». Der Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt. Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren, SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt.
Graf sagte, das Thema werde bei den Grünen intensiv diskutiert, und kündigte für Mai einen Parteibeschluss dazu an. «Ich persönlich schließe eine Vergesellschaftung an sich nicht aus und finde auch, dass man das braucht als ein hartes Schwert, um wieder auf Augenhöhe mit den Vermietern, gerade den profitorientierten, verhandeln zu können», sagte Graf. Bisher werde die Politik von solchen Vermietern eher «ausgelacht», wenn es um Milieuschutz, Rückkaufrechte oder sogenannte Abwendungsvereinbarungen gehe, in denen sich Vermieter auf bestimmte soziale Standards verpflichten.
Allerdings halte er die Grenze von 3000 Wohnungen für problematisch, so Graf. Dadurch werde unterstellt, dass allein die Größe eines Vermieters für dessen Agieren verantwortlich ist. Auch müsse allen klar sein, dass es gegen den Mietenanstieg und zum Schutz der Mieter nicht nur die eine Lösung gebe. Vielmehr müssten verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen, dazu gehöre auch Neubau. «Man darf nicht wild drauf los enteignen, das finde ich falsch.»
Die Grünen-Co-Vorsitzende Nina Stahr fügte hinzu, dass die Grünen das Ziel der Initiative unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand zu haben: «Wie wir dahin kommen, das diskutieren wir als Partei gerade.» Zur Unterstützung der Unterschriftensammlung rufe sie nicht auf, so Stahr. «Ich finde es strange (englisch für merkwürdig), wenn eine Regierungspartei Unterschriften gegen die Regierung sammelt oder an die Regierung», sagte sie mit Blick auf die Linke. «Das finde ich grundsätzlich seltsam, das ist nicht mein Demokratieverständnis.»
Unterdessen rief der Landeschef des für Wohnungswirtschaft zuständigen Fachbereichs der Gewerkschaft Verdi, Benjamin Roscher, zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. «Durch die Profitorientierung großer Immobilienunternehmen und die damit verbundenen Mietsteigerungen ins Unermessliche können sich immer weniger Menschen das Wohnen in Berlin leisten», erklärte er. «Die Enteignung dieser Immobilienunternehmen kann ein Schritt hin zu einer sozialen Wohnungspolitik des Landes Berlin sein.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 3. April 2019