Volksbegehren zu Enteignungen startet

Volksbegehren zu Enteignungen startet

Das schon länger diskutierte Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt an diesem Samstag.

Plakat für eine Demonstration gegen steigende Mieten

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Mit einem Plakat wird zu einer Demonstration gegen steigende Mieten aufgerufen.

Die deutschen Großstädte wachsen, weil Menschen vom Land oder aus dem Ausland zuziehen. Dadurch steigen die Mieten schneller als neue Wohnungen gebaut werden können. Das lässt manche Menschen in Berlin erneut demonstrieren. Oder drastische Maßnahmen fordern. Ein Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungskonzernen startet an diesem Samstag (6. April 2019).

Große Demo am Alexanderplatz

Zeitgleich zum ersten Tag der Unterschriftensammlung wollen Tausende Demonstranten durch Berlin ziehen und gegen hohe Mieten protestieren. Ab 12.00 Uhr heißt es auf dem Alexanderplatz «Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn». Veranstalter der Demonstration sind mehrere Initiativen, Verbände und Parteien. Erwartet werden viele tausend Teilnehmer. Die Veranstalter wollen zeigen, «dass Wohnen keine Ware ist - sondern ein Menschenrecht». Sie sagen: «Markt macht Armut - Wohnen ist Menschenrecht».

3000 Wohnungen sollen enteignet werden

Bei der Demonstration sollen 25.000 Unterschriftenlisten für das Enteignungs-Volksbegehren verteilt werden. Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werde. Das Bundesland Berlin soll diese Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen. Dazu soll Berlin ein Gesetz beschließen. Die Forderung bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter bestimmten Bedingungen die Enteignung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln zulässt.

Kritik an hohen Mieten auch in anderen Städten

Die Strecke der Demonstration verläuft vom Alexanderplatz Richtung Friedrichshain zum Frankfurter Tor, dann geht es über die Warschauer Straße und die Oberbaumbrücke nach Kreuzberg und weiter zur Arena in Treptow, wo eine Immobilienmesse stattfindet. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es auch Demonstrationen oder Aktionen in anderen deutschen Städten wie München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem auch in europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon.

Bis zu 25.000 Demonstranten vor einem Jahr

Vor fast genau einem Jahr, am 14. April 2018, hatte es in Berlin die bis dahin größte Demonstration dieser Art mit deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern gegeben. Die Veranstalter hatten gar von 25.000 Demonstranten gesprochen. Bei früheren Demonstrationen wurden jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gezählt.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 3. April 2019