Enteignung: Müller warnt SPD vor «Schnellschüssen»

Enteignung: Müller warnt SPD vor «Schnellschüssen»

Die Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen hat Berlin voll erfasst. Auch die SPD, die ihren Umgang mit dem Volksbegehren noch nicht geklärt hat. Kommt es beim Parteitag zum Schwur?

Michael Müller

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Michael Müller

Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller hat seine Partei vor voreiligen Beschlüssen im Hinblick auf das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. «Ich warne davor, dass wir irgendwelche Schnellschüsse machen», sagte er am Dienstag mit Blick auf einen SPD-Landesparteitag am Samstag, bei dem die Delegierten über mehrere Anträge zum Thema beraten wollen.
«Wir müssen sehen, ob wir überhaupt eine Grundlage haben, auf der wir am Samstag entscheiden können. Es gibt so viele unklare Rechtsfragen, es gibt unklare Finanzfragen, die zu klären sind», so Müller. Die SPD habe hier keinen Zeitdruck.
Dem Parteitag liegen diverse Anträge zur Wohnungspolitik und zum Umgang mit dem Volksbegehren vor, das am 6. April starten soll. Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordert ein «Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Enteignung unter angemessener Entschädigung als möglichen Eingriff in den Wohnungsmarkt».
Die Linke als Regierungspartner der SPD hatte sich bereits vor längerer Zeit hinter das Volksbegehren gestellt. Bei den Grünen gibt es Sympathie, aber noch keine Beschlusslage.
«Die SPD muss auch stehen für seriöse Stadtpolitik, für eine umsetzbare Stadtpolitik», sagte Müller, der sich schon vor Wochen gegen Enteignungen positioniert hatte. «Wenigstens eine Regierungspartei, finde ich, muss auch für einen Interessenausgleich stehen.»
Dabei gehe es nicht darum, Immobilienbesitzern nach dem Mund zu reden. Doch beim Bau dringend benötigter Wohnungen würden auch private Partner gebraucht, nicht nur die städtischen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften. «Wir werden zwischen 15 000 und 20 000 Wohnungen im Jahr nur mit privatem Engagement bauen können», sagte Müller.
Ziel des von einer Mieterinitiative angestrengten Volksbegehrens ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu «vergesellschaften». Der Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.
Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern oft in der Kritik steht.
Er als Mieter in Berlin teile die Sorgen vieler Menschen angesichts stark steigender Mieten, sagte Müller. Um diesen Trend schnell und rechtssicher zu stoppen, setze der Senat auf den Dreiklang «Bauen, kaufen, deckeln», um zusätzliche Wohnungen zu errichten, bestehende Bestände anzukaufen und das Mietrecht zu schärfen.
In dem Zusammenhang teilte Müller mit, dass er ein erstes Gespräch mit der Spitze der Deutsche Wohnen über seine im Januar geäußerte Idee geführt hat, dem Konzern Wohnungen abzukaufen. Er sprach von einem «konstruktiven Auftakt für weitere Gespräche». Noch seien die Positionen aber auseinander. «Beide Seiten sind sehr daran interessiert, weiter zu sprechen und zu Ergebnissen zu kommen», so Müller. «Ob das gelingt, ist offen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 26. März 2019