Bündnis ruft zu Demo gegen Mietenexplosion auf

Bündnis ruft zu Demo gegen Mietenexplosion auf

Parallel zum Start eines Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will ein breites Bündnis von Berliner Gruppen am 6. April 2019 auf die Straße gehen.

Plakat gegen Mietenwahnsinn

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Mit einer Demo am Alexanderplatz wollen sie ein Zeichen gegen Verdrängung und «Mietenwahnsinn» setzen, wie sie am Dienstag (26. März 2019) in Berlin ankündigten. Der Tross wolle dann in Richtung einer Immobilienmesse ziehen. Schon in den Tagen davor soll es in der Stadt mehrere Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Mieten geben.

Unterschriftenlisten für Volksbegehren

Zu dem Demo-Bündnis zählen mehr als 200 Gruppen, Einrichtungen, Vereine und Initiativen, wie es auf einer Internetseite des Bündnisses hieß. Auch die Initiative ist dabei, die mit ihrem geplanten Enteignungs-Volksbegehren bereits viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Bei der Demo sollen 25.000 Unterschriftenlisten zum Mitnehmen verteilt werden, wie ein Vertreter der Initiative ankündigte.

Wohnungen sollen Gemeineigentum werden

Das Volksbegehren zielt darauf ab, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu «vergesellschaften». Der Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 26. März 2019