Lompscher will härter gegen Ferienwohnungsportale vorgehen

Lompscher will härter gegen Ferienwohnungsportale vorgehen

In Berlin müssen sich Homesharer seit einiger Zeit registrieren lassen. Viele tun das aber nicht. Nun will der Senat den Druck auf einschlägige Internetportale erhöhen - vor allem auf eines.

Katrin Lompscher

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Katrin Lompscher, die Stadtentwicklungssenatorin von Berlin. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat eine härtere Gangart gegen das Ferienwohnungsportal Airbnb angekündigt, damit sich mehr private Homesharer wie vorgeschrieben bei den Behörden registrieren lassen. «Beim Umgang mit Ferienwohnungen bleibt es das A und O, dass die Registrierungspflichten auch eingehalten werden», sagte Lompscher am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dabei müssten Mitwirkungspflichten der Anbieter - Lompscher nannte ausdrücklich Airbnb - stärker durchgesetzt werden.
Die Senatorin verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München: Dieses hatte Airbnb im Dezember 2018 dazu verurteilt, der Stadt München Auskunft über seine Gastgeber zu geben. Airbnb hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil habe die rechtlichen Durchgriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand deutlich gestärkt, sagte Lompscher. Sie wolle vor diesem Hintergrund mit den Bezirken verabreden, «wie wir effektiver gegen Airbnb vorgehen».
Berliner, die ihre Wohnung oder Zimmer zeitweise an Feriengäste vermieten, müssen seit 1. Mai 2018 eine individuelle Registriernummer besitzen und - wenn sie die gesamte Wohnung anbieten - eine behördliche Genehmigung beim Bezirksamt einholen. Viele tun dies aber nicht. Seit 1. August drohen nach einer Übergangsfrist bei Verstößen Bußgelder.
Der Senat fordert von Airbnb schon länger Informationen über nicht registrierte Homesharer. Nur so sei es den Bezirksämtern möglich, gegen nicht genehmigte Anbieter vorzugehen. Airbnb spricht von Datenschutz und hat in der Vergangenheit mehrfach darauf verwiesen, dass es der Senat abgelehnt habe, gemeinsam mit der Vermittlungsplattform ein Registrierungssystem aufzubauen.
Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist, angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum einerseits vorübergehendes privates Vermieten zu ermöglichen, andererseits aber die Dauervermietung regulärer Wohnungen an Urlauber als Geschäftsmodell zu unterbinden. Die Registrierung von Ferienwohnungen ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets gegen die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum.
Nach Angaben Lompschers wurden im Zuge der neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot bis Ende 2018 mehr als 9100 Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt - sie sind also wieder regulärer Wohnraum. Bei mehr als der Hälfte habe es sich um Ferienwohnungen gehandelt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 21. März 2019