Linke und Grüne stellen sich hinter Volksbegehren

Linke und Grüne stellen sich hinter Volksbegehren

In Berlin startet bald ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Abgeordnetenhaus diskutiert kontrovers darüber. Realistischer Weg oder alles Fantasie?

Ein Banner in der Karl-Marx-Allee

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Ein Plakat gegen den Verkauf von Wohnungen mit dem Wort "Sale" an einem Gebäude in der Karl-Marx-Allee. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen entzweit die Berliner Politik: In einer aktuellen Debatte im Abgeordnetenhaus appellierten die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP an Rot-Rot-Grün, «Enteignungsfantasien» umgehend zu beenden und stattdessen mehr für den Neubau von Wohnungen zu tun.
Redner der Linken und Grünen machten hingegen deutlich, dass sie sich hinter die Ziele des Begehrens stellen und in möglichen Enteignungen einen Baustein sehen, um den teils spekulativ verursachten Mietenanstieg zu stoppen. Die SPD als dritte Regierungspartei sieht dagegen eher beim sogenannten Mietendeckel einen erfolgversprechenden Ansatz.
Eine Initiative will am 6. April in Berlin ein Volksbegehren mit dem Ziel starten, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu «vergesellschaften». Der Senat soll zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert werden. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen Enteignungen beziehungsweise die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.
Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht. Insgesamt wären laut Berliner Senat zehn Unternehmen mit etwa 240 000 Wohnungen betroffen. Darunter ist auch die Evangelische Hilfswerk-Siedlung. Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung für Wohnen würde das Ganze zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro Entschädigung für die Firmen kosten.
«Enteignungen sind keine Lösung für die Mietenkrise in Berlin», warnte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Die Debatte sei sowohl Gift für den dringend nötigen Wohnungsbau, weil sie Investoren abschrecke, als auch für den demokratischen Rechtsstaat. Denn Enteignungen seien verfassungswidrig. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte, die Enteignungsdebatte schade dem Standort Berlin und seiner Zukunft und bringe keine einzige mietsenkende Maßnahme.
Die AfD sprach von «Kommunistischer Träumerei aus Phantasialand». Die Debatte um Enteignungen sei ein «Gau» mit unabsehbaren Folgen, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. «Was woanders als Scherz linker Sektierer angesehen würde, wird in Berlin ernsthaft diskutiert.» Hansel forderte die SPD auf, dem «realsozialistischen Abenteuerspielplatz» entgegenzutreten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, äußerte sich im Hinblick auf Enteignungen skeptisch. Es gebe komplizierte verfassungsrechtliche Fragen zu klären, zudem gebe es keine Regelung zur Vergesellschaftung in der Berliner Verfassung. «Das ist eine sehr schwierige, erstzunehmende Rechtsfrage, die noch nicht zu Ende diskutiert wurde.»
Ein Mietendeckel wäre aus Sicht Schneiders das «mildere Mittel» im Vergleich zur Vergesellschaftung: Denn ein zeitweises Einfrieren der Mieten habe im Gegensatz zu Ankäufen breitere Wirkung und koste nichts. «Wir wollen den Mietendeckel in Berlin einführen, und zwar so schnell wie möglich», betonte Schneider. Er sehe darin keinen weiteren Baustein im Hinblick auf mietsenkende Maßnahmen, sondern eine «zentrale Strategiefrage, diese Probleme zu lösen.» Momentan lässt der Senat prüfen, ob ein Mietendeckel rechtlich möglich ist.
Der Linke-Politiker Harald Wolf unterstrich: «Wir sind bereit, Eingriffe in die Eigentumsrechte vorzunehmen, wenn die Vermieter nicht sozial verantwortlich handeln.» Und weiter: «Das Grundgesetz ist geltendes Recht, Artikel 15 ist geltendes Recht. Und wir sind bereit, geltendes Recht anzuwenden.» Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte: «Ich sehe das Volksbegehren als große Chance für uns als Koalition und als scharfes Schwert, das wir nutzen müssen.» Es sei aber auch eine schwierige Materie: «Uns allen ist klar, dass das Vorhaben vor dem Verfassungsgericht entschieden werden wird.»
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verwies darauf, dass der Senat in der Mietenpolitik auf einen Dreiklang von Neubau, mietrechtlichen Maßnahmen - nicht zuletzt auf Bundesebene - und Ankäufen setzt. Überlegungen in Ratingagenturen, die Kreditwürdigkeit Berlins herabzustufen, seien ernstzunehmen, dürften aber nicht überbewertet werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 21. März 2019