Gutachten: Enteignungen wären verfassungswidrig

Gutachten: Enteignungen wären verfassungswidrig

Mit einem Gutachten hat sich die Berliner Wohnungswirtschaft gegen eine geplante Volksinitiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen positioniert.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an Deutsche Wohnen SE

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Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen an einer Gebäudefassade.

«Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen», teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen am Mittwoch (20. März 2019) in Berlin mit. Er stützt sich dabei auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan. Die Initiative will am 6. April das Volksbegehren starten.

Wohnen sollen vergesellschaftet werden

Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu «vergesellschaften». Der Senat soll zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert werden. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115.000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 20. März 2019