Mietendeckel: Arbeitsgruppe soll Fragen klären

Mietendeckel: Arbeitsgruppe soll Fragen klären

Der Berliner Senat will vor einer möglichen Einführung eines Mietendeckels zunächst die rechtlichen Fragen klären. Dazu soll unter Führung des Wohnsenats eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie die Senatsverwaltung am Dienstag, den 19. März 2019 mitteilte.

Ansicht sanierter Wohnhäuser in Berlin

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Sanierte Wohnhäuser in Berlin-Kreuzberg.

Wie genau der Mietendeckel aussehen könnte, soll demnach in einem zweiten Schritt überprüft werden. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will bis Juni Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes vorlegen.
Im Vorfeld hatte es mehrere Gutachten gegeben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, ob der Mietendeckel rechtlich machbar wäre. In der Arbeitsgruppe soll nun eine rechtliche Grundlage für die Einführung geschaffen werden. Lompscher rechnet dennoch damit, dass das Gesetz nach seiner Verabschiedung juristisch angegriffen wird. «Dann müssen im Zweifel Gerichte entscheiden», erklärte sie.
Bei der Umsetzung des Mietendeckels nannte Lompscher zwei Möglichkeiten: Entweder, man nehme die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels und senke die Wohnkosten aller Wohnungen, die darüber liegen. Oder man friere die Miete für alle ein.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 19. März 2019