Senat sieht bei Mietendeckel noch offene Fragen

Senat sieht bei Mietendeckel noch offene Fragen

Der Berliner Senat hat trotz längerer Prüfungen noch keine Klarheit, ob die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene umsetzbar ist.

Wohnhaus

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Auf Basis unterschiedlicher Gutachten sei «keine abschließende Einschätzung möglich», sagte die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Diskussion müsse auch mit Hilfe externen Sachverstands weitergeführt werden, «um zu schauen, wie es geht». «Das ist keine triviale Materie.»
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte: «Wir haben ein großes Interesse daran, wirklich jedes Instrument zu nutzen, um die Mietentwicklung für die Berlinerinnen und Berliner zu dämpfen, zu verlangsamen und gegebenenfalls zu deckeln.» Daher laufe eine intensive Prüfung des Vorschlags, denn eine mögliche Umsetzung müsse auch rechtssicher sein. Der Senat werde sich demnächst mit dem Thema beschäftigen - womöglich in der nächsten oder übernächsten Woche. «Wenn eine Chance besteht, werden wir das auch zügig umsetzen.»
SPD-Politiker wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl hatten die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache, argumentierten sie. Ihr Vorschlag: Alle Mieten bezugsfertiger Wohnungen sollen - zunächst auf fünf Jahre befristet - eingefroren werden. Ein Gutachten des Bundestags gibt der Idee keine Chance, es sind aber auch gegenteilige Einschätzungen zu hören. Lompscher hatte zunächst rechtliche Klarheit bis Ende Februar in Aussicht gestellt.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 7. März 2019