CDU plant Liste zu Bauhemmnissen im Berliner Recht

CDU plant Liste zu Bauhemmnissen im Berliner Recht

Die Berliner CDU will eine Liste zu Bauhemmnissen im Berliner Recht erstellen. Ziel sei es, bürokratische Hürden abzubauen, sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag in Berlin. «Wir wollen im Detail auflisten, wo die Hemmnisse liegen.» Ein Ende der Mietenkrise sei nicht in Sicht. Dregger kündigte außerdem an, dass seine Fraktion in jeder Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin einbringen wolle.

Burkard Dregger

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Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Christoph Soeder

Der rot-rot-grünen Koalition warf Dregger mit Blick auf die Halbzeit ihrer Regierungszeit vor, sich zu verzetteln. «Sie hat keine Prioritätensetzung», sagte er. Mit einer neuen Mini-Kampagne mit Sprüchen auf Notizzetteln, Video und Webseite untermauert die CDU ihre Kritik am Senat. Sie will das Ganze ironisch verstanden wissen. In dem Video ist eine Figur mit gelben Zetteln vollgeklebt, die durch Berlin geht. Das Konterfei von Regierungschef Michael Müller (SPD) ist auf die Figur aufmontiert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 1. März 2019