Pop: «Wort Enteignung nicht leichtfertig in Mund nehmen»

Pop: «Wort Enteignung nicht leichtfertig in Mund nehmen»

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich gegen Pläne einer Initiative gewandt, große Wohnungsunternehmen zur Dämpfung von Mieten zu enteignen. «Dass bei vielen Menschen in Berlin das Grundgefühl vorherrscht, dass ihre Wohnung nicht mehr sicher ist, sollte allen zu denken geben, sowohl der Politik als auch der Gesellschaft», sagte die Vize-Regierungschefin der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). «Dennoch warne ich davor, das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen.»

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich jüngst gegen Enteignungen ausgesprochen. «Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen» (FAZ). «Eine klare Positionierung ist gut», sagte Pop darauf angesprochen. Jahrelange, auch juristische Debatten mit ungewissem Ausgang hülfen im Übrigen auch keinem Mieter.»
Die Linke als dritter Regierungspartner unterstützt dagegen ausdrücklich die Initiative, die ab April Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln will. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften». Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das eine «Vergesellschaftung» unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Pop plädierte dafür, in der Berliner Wohnungspolitik weiter auf den Dreiklang «bauen, kaufen, regulieren» zu setzen. «Auch darf die Bundesregierung nicht weiter wegschauen: Das Mietrecht muss dringend zugunsten der Mieter geändert werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 28. Februar 2019