Bauziele nicht erreichbar

Bauziele nicht erreichbar

Beim Bau neuer Wohnungen läuft es nicht wie geplant in Berlin. Nun kommt auch von den kommunalen Unternehmen eine schlechte Nachricht.

Ein Baugerüst an einem Neubau

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Ein Baugerüst an einem Neubau ist zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften in Berlin halten auch die heruntergeschraubten Bauziele der rot-rot-grünen Koalition für nicht erreichbar. Bei einem internen Treffen erklärten sie nach Recherchen des Berliner «Tagesspiegel», bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 allenfalls 24 083 Wohnungen fertigstellen zu können. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das aus Kreisen bestätigt.
Erst vor einer Woche hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärt, dass von 25 000 neugebauten kommunalen Wohnungen auszugehen sei. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, in dieser Legislatur 30 000 städtische Wohnungen zu errichten, hatte sie damit endgültig ad acta gelegt.
Lompscher will die nun genannte neue Zahl nicht hinnehmen. «Ein Absinken der Fertigstellungszahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Marke von 25 000 Wohneinheiten ist keinesfalls akzeptabel», erklärte sie auf dpa-Anfrage.
«Die Gesellschaften sind deshalb beauftragt, durch ein Bündel von Maßnahmen nachzusteuern. Dabei sind vor allem die Anstrengungen zu intensivieren, Projektankäufe zu realisieren», so Lompscher. Dabei geht es um Bauprojekte, die von privaten Entwicklern realisiert und dann von landeseigenen Firmen angekauft werden.
Die Stadtentwicklungsverwaltung machte zudem deutlich, dass sie die Zahl von 24 083 Wohnungen für «nicht valide» hält. Bereits eine oberflächliche Prüfung habe ergeben, dass die vorgelegten Listen offenbar nicht vollständig seien. Hier hätten die Gesellschaften den Auftrag erhalten, nachzuarbeiten.
Der Wohnungsbau hat in Berlin besondere politische Brisanz, weil die Mieten steigen und bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Der Senat hat daher die landeseigenen Gesellschaften in die Pflicht genommen, durch den Bau preiswerter Wohnungen gegenzusteuern. Da dies nicht in der gewünschten Geschwindigkeit passiert, wächst der Druck auf Lompscher auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.
SPD und Grüne fordern, die zuständige Senatorin müsse mehr liefern. Die SPD lässt dabei gern unerwähnt, dass unter ihrer Verantwortung früher viel weniger gebaut wurde als seit 2016 unter Rot-Rot-Grün.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte einen Missbilligungsantrag gegen «Nicht-Bausenatorin» Lompscher im Abgeordnetenhaus an. Sie sei ihrem Amt nicht gewachsen. CDU-Bauexperte Christian Gräff twitterte in dem Zusammenhang: «Lompscher ist Berlins größtes Mietenproblem und sollte entlassen werden!»
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den Missbilligungsantrag als «publikumswirksame Beschäftigungstherapie». Das Problem sei nicht an einer Person festzumachen, vielmehr sei die Haltung der gesamten «Linkskoalition» zum Wohnungsneubau das Problem. Czaja schlug einen «Baugipfel» mit kommunalen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Investoren, Bezirken, Senat und Opposition vor.
Der Missbilligungsantrag gegen Lompscher dürfte im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit finden. Zuletzt scheiterte im Parlament ein solcher CDU-Vorstoß gegen Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen). Im Falle einer Missbilligung eines Regierungsmitglieds im Parlament sind formal keine Konsequenzen vorgesehen. Politisch wäre der Betreffende jedoch stark geschwächt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 7. Februar 2019