Rot-Rot-Grün in Berlin verfehlt Wohnungsziele

Rot-Rot-Grün in Berlin verfehlt Wohnungsziele

In Berlin werden so viele Wohnungen gebaut wie schon lange nicht mehr. Trotzdem sind es nicht genug. Ein Dilemma für Rot-Rot-Grün. Die zuständige Senatorin räumt Fehler ein.

Pressekonferenz

© dpa

Kathrin Schneider (SPD, l-r), Verkehrsministerin von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin, geben eine Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Nun ist es amtlich: Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird ihre Wohnungsbauziele für diese Legislaturperiode nicht erreichen. Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist davon auszugehen, dass die städtischen Gesellschaften bis 2021 etwa 25 000 Wohnungen bauen. Im Koalitionsvertrag sind 30 000 vorgesehen.
Die Lücke sei innerhalb von zwei Jahren nicht mehr zu schließen, so Lompscher am Donnerstag. Das sei «nicht schön». Der Senat konzentriere sich nun aber darauf, dass der Wohnungsbau über 2021 hinaus weitergehe. Da sei einiges in der Pipeline.
Wohnungsbau ist ein erklärter Schwerpunkt von Rot-Rot-Grün und in der 3,7-Millionen-Metropole Berlin eines der drängendsten Themen. Denn die Stadt wächst jährlich um rund 40 000 Einwohner - eine mittelgroße Stadt wie Oranienburg oder Eberswalde. Die Mietpreise steigen unaufhörlich, und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird immer dramatischer. In manchen Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg finden selbst Normalverdiener inzwischen kaum noch eine Wohnung.
Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebraucht, andere Schätzungen gehen von bis zu 300 000 aus. Die kommunalen Gesellschaften, die aktuell rund 320 000 Mietwohnungen in Berlin verwalten und damit ein Fünftel des Gesamtbestandes, sollen beim Neubau nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen eine tragende Rolle spielen - und zwar gemeinwohlorientiert gerade im unteren und mittleren Preissegment. Die Parteien gaben die Zahl von «mindestens 30 000 Wohnungen» vor - und müssen sich nun daran messen lassen.
Die Koalition habe beim Start Ende 2016 den Vorbereitungsstand «schlicht überschätzt», sagte Lompscher. Viele Wohnungsbauprojekte seien sehr komplex und dauerten länger als ursprünglich geplant. In der Folge stellten kommunale Gesellschaften 2018 rund 3000 Wohnungen fertig, 2019 werden es knapp 5000 sein. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren, als in Berlin ein rot-schwarzes Bündnis regierte. Aber eben nicht genug, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen.
«25 000 neugebaute kommunale Wohnungen sind trotzdem ein großer Erfolg», sagte Lompscher. Hinzu kämen rund 5000 Wohnungen, die 2021 in Bau seien, sowie um die 1000 bis dahin fertiggestellte Wohnungen für Flüchtlinge. Die sollen perspektivisch auch an andere Berliner vermietet werden. 44 000 Wohnungen seien in Planung. Zudem sei vorgesehen, Flächenreserven nochmals auf ihr Potenzial für Wohnungsbau zu untersuchen. Lompscher sprach von intelligenter Verdichtung bestehender Wohngebiete. Neue Wohnungen könnten auch über Super- oder Fachmärkten sowie auf Parkplätzen entstehen.
Die Opposition, die - wie auch Teile der SPD - Lompscher vorwirft, beim Neubau zu bremsen und Privatinvestoren abzuschrecken, lässt das nicht gelten. «Das Scheitern bei den Wohnungsbauzielen ist die offizielle Kapitulation des Senats beim wichtigsten Thema unserer Stadt», sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der dpa. Statt einer Enteignungsdebatte - in der Stadt ist ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne geplant - oder milliardenteuren Rückkäufen von Bestandswohnungen erwarteten die Berliner mehr Neubau.
CDU-Baufachmann Christian Gräff sprach von einem Offenbarungseid und forderte den Rücktritt der Senatorin. «Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. Es ist Zeit für eine Wende in der Wohnungsbaupolitik.» Der AfD-Politiker Harald Laatsch meinte, Lompschers Wohnungspolitik sei ideologisch motiviert.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dem Private und kommunale Firmen sowie Genossenschaften angehören, bemängelt schon seit längerem mangelndes Neubauklima, zu komplizierte und lange Genehmigungsverfahren. «Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter», sagte BBU-Vorstand Maren Kern am Donnerstag. «Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25 000 Wohnungen noch ambitioniert.» Kern plädierte unter anderem dafür, gut erschlossene Flächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue in Pankow, die aktuell nicht für Wohnungsbau vorgesehen sind, genau dafür zu nutzen.
Um mehr Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt zu bekommen, setzt der Senat um Regierungschef Michael Müller (SPD) parallel zum Neubau auf den Rückkauf. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, bis 2021 weitere 10 000 Wohnungen für die städtischen Gesellschaften zu erwerben, werde voraussichtlich erreicht oder sogar überboten, so Lompscher. Seit 2016 seien bereits 7861 Wohnungen hinzugekommen. Zuletzt hatte Müller vorgeschlagen, mit dem Konzern Deutsche Wohnen über den Rückkauf einst privatisierter Wohnungen der Firma GSW zu verhandeln. Dabei geht es um bis zu 50 000 Wohneinheiten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 31. Januar 2019