Grütters zu Enteignungsdebatte: «Das ist Unrecht»

Grütters zu Enteignungsdebatte: «Das ist Unrecht»

CDU-Landeschefin Monika Grütters hat sich in der Debatte um die Berliner Wohnungsnot vehement gegen Enteignungen ausgesprochen. «Das ist ein Unrecht», sagte sie am Mittwoch in Berlin. «Dass Herr Müller solchen Ideen nicht sofort einen Riegel vorschiebt und mit handhabbaren Alternativen aufwartet - das kann man nur Versagen nennen.»

Wohnungsmarkt in Berlin

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Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Weil in der Hauptstadt die Mieten steigen und es für viele schwierig ist, eine Wohnung zu finden, plant eine Initiative ein Volksbegehren. Ziel ist ein Gesetz zur «Vergesellschaftung» großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Bei Linken und Grünen als Koalitionspartner gibt es Sympathie für die Idee von Enteignungen. Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich zu Jahresanfang verhalten, schloss das Ganze aber nicht kategorisch aus.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger betonte, dass statt Enteignungen viel mehr in Berlin gebaut werden müsse. Die Fraktion dringt auf ein großes Bündnis zum Wohnungsbau, in dem auch private Baufirmen vertreten sein sollen. Der Vorschlag werde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht, kündigte Dregger an.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 23. Januar 2019