Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Der rot-rot-grüne Berliner Senat strebt eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse und andere Schritte für besseren Mieterschutz an.
Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse
Der Fernsehturm ist hinter einem Wohnblock zu sehen. Berlin fordert Nachbesserungen bei der Mitpreisbremse. © dpa

Er beschloss dazu am Dienstag (29. Mai 2018) eine Bundesratsinitiative. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, bei der Mietpreisbremse Ausnahmetatbestände abzuschaffen, Obergrenzen für Mieterhöhungen zu verschärfen und die sogenannte Modernisierungsumlage von 11 auf 6 Prozent zu reduzieren. Auch der Kündigungsschutz der Mieter soll verbessert werden. Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene eingeführten Mietpreisbremse sind Obergrenzen für Erhöhungen bei Mieterwechseln. In der Praxis greifen die Regelungen aber kaum.

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Quelle: dpa
Aktualisierung: 29. Mai 2018
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