Müller: Hausbesetzungen sind kein geeignetes Instrument

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat sich gegen die Hausbesetzungen vom Wochenende gestellt. Berlin kenne politische Auseinandersetzungen, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Angst vor steigenden Mieten - das seien reale Sorgen der Menschen. «Diese zu artikulieren, ist legitim. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel», teilte Müller am Dienstag mit.
Michael Müller
Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa

«Hausbesetzungen sind kein probates Instrument, sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können wir nicht zulassen», sagte Müller. Zuvor hatte es aus den Reihen seiner Koalitionsparteien Grüne und Linke Kritik an der Räumung eines Hauses in Neukölln gegeben.

Hausbesetzer hatten am Pfingstwochenende mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum protestiert. Die Polizei sprach meist von «Scheinbesetzungen», bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Polizisten räumten aber auch ein Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln, in dem sich Demonstranten aufhielten.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 22. Mai 2018
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