Bausenatorin: Motivlage der Hausbesetzer nachvollziehbar

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat nach der Räumung eines besetzten Gebäudes auf mögliche Konsequenzen hingewiesen, aber auch Verständnis für die Proteste geäußert. «Die Aktion zeigt, dass es in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden», teilte Lompscher am Dienstag mit.
Katrin Lompscher (Die Linke)
Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa

«Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar», erklärte Lompscher. «Trotzdem stellt die Besetzung von Gebäuden einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.»

Hausbesetzer hatten am Pfingstwochenende in Berlin mit mehreren Aktionen gegen steigende Mieten in der Hauptstadt protestiert. Die Polizei sprach bei den meisten Häusern von «Scheinbesetzungen», bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden.

Polizisten räumten aber auch ein besetztes Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln. «Derzeit befindet sich das Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand, die Statik ist gefährdet», teilte die Senatsbauverwaltung zur Räumung mit. Das Haus gehört seit drei Jahren der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land und soll saniert werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 22. Mai 2018
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