Berliner CDU warnt vor Verharmlosung von Hausbesetzungen

Sind Hausbesetzungen eine mögliche Lösung für den Wohnungsmangel in Berlin oder doch eine Straftat? Die Linke und CDU sind sich uneins.
Stefan Evers (CDU)
Die Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Foto: Soeren Stache/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - In Berlin ist ein Streit um Hausbesetzungen entbrannt. Während Linke-Politikerin Katalin Gennburg derartige Aktionen zur Wohnraumbeschaffung grundsätzlich in Ordnung findet, warnt CDU-Politiker Stefan Evers vor einer Verharmlosung. «Hausbesetzungen sind kein Kavaliersdelikt», betonte der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. «Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann», meinte Evers in seiner Mitteilung vom Freitag.

Seine Kollegin von der Linken sagte hingegen der Zeitung «neues deutschland» (Freitag): «Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu Wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel.» Gennburg sprach sich demnach für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen aus.

Evers sieht das als Aufforderung zu einer Straftat an. «Ich erwarte, dass die Berliner Linkspartei klarstellt, wie sie zu dieser Haltung ihrer Abgeordneten und zu unserem Rechtsstaat steht», so der CDU-Politiker.

In Berlin fehlen Zehntausende bezahlbare Wohnungen, die Mieten steigen stark. Vor diesem Hintergrund haben Unbekannte im Internet zu Hausbesetzungen aufgerufen und geben dort «Tipps und Tricks rund ums Häuserbesetzen».

Quelle: dpa
Aktualisierung: 11. Mai 2018

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