Nachbar guckt vom Balkon in Wohnung: Verbieten erlaubt?

Nachbar guckt vom Balkon in Wohnung: Verbieten erlaubt?

Lehnt sich der neugierige Nachbar über die Balkonbrüstung seines Nachbarn und glotzt in die Wohnung, können Mieter wenig tun. Anders sieht es aus, wenn er drüberklettern will.

Balkone eines Mietshauses

© dpa

Neugierige Nachbarn sind bei nebeneinanderliegenden Balkonen mitunter ein Problem.

Wer sich über die Balkonbrüstung seines Nachbarn lehnt, begeht noch keinen Hausfriedensbruch. Daher ist es nicht zulässig, dem Nachbarn ein solches Verhalten gerichtlich verbieten zu lassen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az: 4 UF 26/16), wie die «Neue juristische Wochenschrift» (Heft 41/2016) berichtet. Voraussetzung für ein Verbot wäre, dass der Nachbar zumindest beabsichtigt, den Balkon auch zu betreten.

Genervte Mieterin klagt gegen neugierigen Nachbarn

In dem verhandelten Fall fühlte sich eine Frau von ihrem Nachbarn belästigt. Der Mann hatte sich von seinem Balkon aus über die Brüstung ihres Balkons gelehnt und in ihre Wohnung geschaut. Die Antragstellerin nervte das. Daher zog sie vor Gericht. Das Amtsgericht Hanau verbot dem Nachbarn daraufhin auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes, in das Besitztum der Nachbarin einzudringen.

Herüberlehnen ist kein Hausfriedensbruch

Das Oberlandesgericht kassierte diese Anordnung allerdings: Das bloße Hineinlehnen in den Luftraum oberhalb des Balkons sei nicht als Eindringen in befriedetes Besitztum zu werten. Das Lehnen über eine bestenfalls hüfthohe Einfriedung stellt nach Ansicht des Gerichts nur einen minimalen Eingriff dar.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. März 2018 11:04 Uhr