Überbelegung der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung

Überbelegung der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung

Wohnen zu viele Menschen auf zu kleinem Raum, sprechen Mietrechtler von Überbelegung. Doch wie viel Platz braucht ein Mensch? Das Amtsgericht München hat darauf eine klare Antwort.

Gesetzbuch

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Weil ein Mieter eine Ein-Zimmer-Wohnung für seine vierköpfige Familie nutzte, wurde ihm gekündigt.

Eine vierköpfige Familie darf nicht in einem kleinen Ein-Zimmer-Apartment wohnen. Dies hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 415 C 3152/15).

Klausel im Mietvertrag beschränkt Zahl der Mieter

Ein Mann hatte im Jahr 2011 eine knapp 26 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung mit Küchenzeile und Kellerabteil gemietet. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen 2010 und 2013 geborenen Kindern. Der Mietvertrag für die (inklusive Betriebskosten) 350 Euro teure Wohnung enthielt aber die Klausel, dass der Mieter «aufgrund der geringen Größe der Wohnung» nicht berechtigt sei, andere Personen als den Ehepartner bei sich wohnen zu lassen.

Räumungsklage wegen Überbelegung

Die Hausverwaltung forderte den Mieter deswegen auf, «die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu reduzieren». Als er darauf nicht reagierte, gab es die Kündigung vom Vermieter - und schließlich eine Räumungsklage.

Zehn Quadratmeter für jedes Familienmitglied

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht, gewährte der Familie aber eine Räumungsfrist von fünf Monaten. Die Wohnung sei überbelegt, entschied das Gericht. Als Richtwert gelte, dass Familien in Wohnungen leben müssten, in denen im Schnitt auf jedes Familienmitglied zehn Quadratmeter kommen.

Mieterverein sieht keine Gefährdung der Mietsache

«Wir halten dieses Urteil für sehr fragwürdig», sagte eine Sprecherin des Münchner Mietervereins. «Für eine Kündigung des Vermieters wegen Überbelegung muss die Mietsache gefährdet sein. Wie eine solche Gefährdung wegen zwei kleiner Kinder aussehen soll, ist nicht nachvollziehbar.»

Überbelegung als Symptom für Wohnungsnot

Der Fall zeige einmal mehr, wie groß die Wohnungsnot in München ist. «Mieter wohnen sicher nicht freiwillig mit zwei Kindern auf 25,88 Quadratmetern. Wenn die Familie eine bezahlbare Alternative gehabt hätte, wäre sie sicher gerne umgezogen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 13. Dezember 2018 10:55 Uhr