Mietpreisbremse: Regelungen, Änderungen, Ausnahmen

Mietpreisbremse: Regelungen, Änderungen, Ausnahmen

Die Mietpreisbremse begrenzt in Berlin ab dem 1. Juni 2015 den Anstieg der Mieten. Die Vorteile, Nachteile und Ausnahmen des Gesetzes auf einen Blick.

Mietvertrag

© dpa

Die Mietpreisbremse soll den Anstieg der Mieten begrenzen.

Das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Auch in Berlin soll es den Anstieg der Mieten begrenzen- Ausnahmen inklusive.

Mietpreisbremse soll Anstieg der Mieten verhindern

Gerade in Großstädten wie Berlin und Universitätsstädten steigen die Mieten seit Jahren stark an. Der Grund: Immer mehr Menschen ziehen dorthin, der Wohnraum wird knapp- und immer wertvoller. Die Folge: Die Mieten steigen, Menschen mit geringeren Einkommen können sich eine Wohnung in einer gefragten Wohngegend (z.B. im Stadtzentrum) nicht leisten, und alteingesessene Mieter werden verdrängt. Durch die das Mietrechtsnovellierungsgesetz ("Mietpreisbremse") soll der Anstieg der Mieten nun gesetzlich begrenzt werden.

Was besagt die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen?

Bei Neuvermietungen sollen Mieten künftig in gefragten Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Kostet eine Wohnung bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter und die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 6,00 Euro, dann darf der Vermieter bis auf 6,60 Euro raufgehen- auch wenn er in dem Viertel eigentlich mehr rausholen könnte. Aber: Wenn bisher zehn Euro erhoben werden pro Quadratmeter, müssen Mieten nicht gesenkt werden, auch wenn die Vergleichsmiete sechs Euro beträgt. Es gilt also Bestandsschutz.

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete festgelegt?

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann dem örtlichen Mietspiegel entnommen werden. Wo es keinen Mietspiegel gibt, können gegebenenfalls Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- und Mieterverbänden sowie vergleichbare statistische Erhebungen zur ortsüblichen Miete herangezogen werden.

Was bedeutet das Urteil gegen den Berliner Mietspiegel?

Mietspiegel sollen vielerorts zur Grundlage für die Mietpreisbremse werden, weil sie die ortsüblichen Vergleichsmieten ausweisen. Nun hat ein Gericht den alten Berliner Mietspiegel für ungültig erklärt. Auch gegen den neuen erwartet die Landesregierung Klagen- ist sich aber sicher, dass er nicht zu beanstanden sein wird. Trotzdem dürfte es Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern darüber geben, wie genau die maßgebliche Vergleichsmiete ermittelt wird.

Gilt die Mietpreisbremse auch für Neubauten?

Damit die Mietpreisbremse den Neubau von Wohnraum nicht behindert, sind Neubauten, die erstmals genutzt und vermietet werden, von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Welche Ausnahmen von der Mietpreisbremse gibt es bei Sanierungen?

Vorgesehen ist, dass die Mietpreisbremse auch nicht für Wohnungen nach umfassenden Sanierungen gilt, etwa dem Einbau von Luxusbädern- und neuen Küchen. Laut Gesetzentwurf gilt diese Ausnahme aber nur bei der ersten Vermietung nach der Sanierung. Danach muss der Vermieter auch nicht die Miete senken, aber er kann sie auch nicht weiter erhöhen, weil die Vergleichsmiete meist weit geringer ist. Eine umfassende Sanierung muss ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus kosten, damit Vermieter diese Ausnahme nutzen dürfen.

Was ändert die Mietpreisbremse bei den Maklergebühren?

Künftig gilt: Derjenige, der den Makler beauftragt, zahlt auch die Maklergebühren. In der Praxis ist das meist der Vermieter. Bisher müssen meist die Mieter 2,38 Kaltmieten als Courtage bezahlen, was z.B. bei 800 Euro Miete für eine 80-Quadratmeter- Wohnung rund 1.900 Euro ausmacht.

Welche Nachteile hat die Mietpreisbremse?

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) Axel Gedaschko warnt davor, dass der Wohnungsmarkt noch knapper werden könnte- dann nämlich, wenn Vermieter ihre Wohnungen verkaufen, weil sich das Vermieten nicht mehr lohnt. Der Eigentümerverein Haus und Grund erwartet, dass in Mietshäusern bald weniger modernisiert und repariert wird.

Wo gilt die Mietbremse in Berlin?

In Berlin gilt die Mietpreisbremse seit dem 1. Juni 2015 in der ganzen Stadt. Damit führt Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse ein. Die Mietpreisbremse soll grundsätzlich jeweils dort gelten, wo sie gebraucht wird- nämlich dort, wo ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Die Bundesländer legen selbst fest, wo das ist.

Wie lange gilt die Mietpreisbremse?

Ist die Mietpreisbremse für ein Gebiet beschlossen, ist sie zunächst auf fünf Jahre befristet.

Quelle: dpa/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz/berlin.de

| Aktualisierung: Montag, 14. Dezember 2015 15:58 Uhr

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