Fahrräder im Hof: Anspruch oder Gefälligkeit?

Fahrräder im Hof: Anspruch oder Gefälligkeit?

Viele Mieter parken ihr Fahrrad wie selbstverständlich im Hof. Darf der Vermieter dies untersagen? Oder die Erlaubnis zurückziehen? Was ist, wenn es Stellplätze gibt?

Fahrradfahrer hinter seinem Rad

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Gestattet der Vermieter das Abstellen von Fahrrädern im Hof, ist das eine Gefälligkeit. Seine Erlaubnis könne er jederzeit zurückziehen, entschied das Landgericht Berlin. Mieter müssten sich daran halten.

Vermieter zieht Abstellerlaubnis für Räder im Hof zurück

In dem Fall konnten die Söhne einer Mieterin ihre Räder nicht allein in den Keller tragen. Der Vermieter gestattete den Kindern daraufhin, ihre Räder im Hof abzustellen. Nach mehreren Jahren forderte er die inzwischen volljährigen jungen Männer auf, die Räder in den dafür vorgesehenen Keller zu bringen. Als diese sich weiterten, klagte der Vermieter.

Leihvertrag kann jederzeit gekündigt werden

Die Richter gaben ihm Recht. Sie verurteilten die Mieter unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro beziehungsweise einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, die Räder auf dem Hof abzustellen. Denn die Erlaubnis des Vermieters sei keine Erweiterung des Mietvertrages. Vielmehr sei dies ein Leihvertrag, der jederzeit gekündigt werden könne. Über das Urteil berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Anspruch auf Nutzung bei vorhandenen Stellplätzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland weist überdies darauf hin, dass in einigen Regionen Deutschlands neue Gebäude mit ausreichend Fahrradstellplätzen ausgestattet sein müssen. In diesen Fällen hat der Mieter auch einen Anspruch darauf, dass er diese nutzen kann. Der Vermieter darf die Anzahl der dort durch den Mieter abzustellenden Fahrräder jedoch auf ein angemessenes Maß beschränken. Und: Einen Anspruch darauf, dass ihnen der Vermieter einen bestimmten Fahrradstellplatz zur Verfügung stellt, haben Mieter grundsätzlich nicht.

Fahrrad im Flur statt im Keller abstellen?

Sollten Stellplätze im Keller oder im Außenbereich des Hauses vorhanden sein, dann muss der Mieter diese auch nutzen. Er darf sein Fahrrad dann nicht im Hausflur oder am Grundstückszaun abstellen, wenn der Vermieter dies untersagt hat. Das gilt selbst dann, wenn zwar kein Abstellplatz vorhanden ist, zu der Wohnung jedoch ein Kellerabteil gehört, das nur über eine Treppe zu erreichen ist.

Wann das Rad in den Flur oder auf den Balkon darf

Nur falls keine Stellplätze und auch sonst keine Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern vorhanden sind, darf der Mieter hierfür das Treppenhaus nutzen. Das Fahrrad darf aber niemanden behindern und keine Fluchtwege blockieren. Alternativ kann er sein Fahrrad dann auch auf seinem Balkon lagern.
Radfahren in Berlin
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Quelle: dpa/Berlin.de

| Aktualisierung: Donnerstag, 17. August 2017 13:08 Uhr