Pro Klimaschutz: Wärmedämmung darf über Grundstück ragen

Pro Klimaschutz: Wärmedämmung darf über Grundstück ragen

Wer nachträglich seinen Altbau an derGrundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten desNachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitaganhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits. Neubauten müsstenallerdings so geplant sein, dass die Wärmedämmung in den Grenzen deseigenen Grundstücks bleibt. Das höchste deutsche Zivilgericht stelltezugleich klar: Länder dürfen im Sinne des Klimaschutzes dienachträgliche Wärmedämmung mit eigenen Vorschriften regeln (Az. V ZR115/20). Mit der energetischen Gebäudesanierung solle Energieeingespart werden; das liege im allgemeinem Interesse.

Wärmedämmung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet an diesem Freitag über einen Nachbarschaftsstreit um Wärmedämmung an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

In Köln hatten sich Nachbarn wegen der geplanten Außendämmung einesMehrfamilienhauses, das direkt an der Grundstücksgrenze steht, in dieHaare bekommen. Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht muss derNachbar den Überbau dulden, wenn eine vergleichbare Wärmedämmunganders nicht mit vertretbarem Aufwand machbar ist und wenn dieÜberbauung sein Grundstück nicht oder nur unwesentlichbeeinträchtigt. Alles Überragende unter 25 Zentimetern ist demnach inOrdnung. Vergleichbare Regelungen gibt es nach Angaben des BGH in denNachbargesetzen vieler Bundesländer, darunter in Baden-Württemberg,Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und Berlin.
«Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Regelungen dieserArt, die in mehreren Landesnachbargesetzen enthalten sind, istgegeben», stellten die Karlsruher Richter nun fest. Landesrecht dürfeBeschränkungen vorsehen, selbst wenn es eine ähnliche Bundesregelunggibt. Voraussetzung sei, dass diese an einen «anderen Tatbestand»anknüpften und die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleibe.Bei landesrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Wärmedämmung, dieeinen vorsätzlichen Überbau erlauben, sei dies der Fall. Sie setzendem BGH zufolge voraus, dass die Dämmung eines an derGrundstücksgrenze errichteten Gebäudes im Nachhinein wegen neueröffentlich-rechtlicher Zielvorgaben oder moderner Baustandards nötigwurde.
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Damit war die Revision eines Eigentümers gegen ein Urteil desLandgerichts Köln erfolgreich, das die Landesvorschrift alsverfassungswidrig eingestuft hatte. Das ursprüngliche Urteil desAmtsgerichts, das den Überbau nach Landesrecht erlaubt, wird wiederhergestellt. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass dieWärmedämmung des vor mehreren Jahrzehnten errichtetenMehrfamilienhauses von innen nicht mit vertretbarem Aufwandvorgenommen werden könne.
Angesichts der Klimaschutzziele der Politik könnten solcheNachbarstreits künftig häufiger vorkommen, schätzt Beate Heilmann,die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien imDeutschen Anwaltverein (DAV). Das sieht auch Axel Gedaschko so,Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Erverweist darauf, dass insbesondere wenig oder nicht gedämmte Gebäudenun eine neue Dämmhülle bekommen müssen. «Wenn es umgrenzüberschreitende Wärmedämmung geht, besteht bei immer höherenDämmdicken - wie bei vielen anderen Nachbarschaftskonflikten, wenn esum Grundstücksgrenzen geht - ein erhöhtes Streitpotenzial.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. November 2021 16:23 Uhr