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Berliner Senat beschließt neues Hundegesetz

Das neue Berliner Hundegesetz ist verabschiedet. Neuerungen wie Leinenpflicht, Kotbeutelpflicht und Sachkundeprüfung für Hundehalter sind damit beschlossene Sache.
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Leine, Maulkorb, Kotbeutelpflicht: Die Regeln für Hunde und Hundehalter in Berlin werden ein bisschen strenger. © dpa

Nach jahrelanger Diskussion bekommt Berlin ein neues Hundegesetz. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag (23. Juni 2016) das zum Teil kontrovers diskutierte Papier. Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr müssen Hunde in der Öffentlichkeit an einer Leine geführt werden. Es soll aber Ausnahmen für erfahrene Hundehalter geben. Die entsprechende Rechtsverordnung ist noch nicht ausgearbeitet.

Auslaufverbot, Kotbeutelpflicht und Hundeführerschein

Künftig sollen die Bezirke auch Gebiete festlegen können, in denen Hunde verboten sind. Und Hundehalter müssen künftig Beutel für Hundekot dabei haben, wenn sie mit ihrem Tier unterwegs sind. Ihre Sachkunde können Hundehalter mit dem sogenannten Hundeführerschein freiwillig nachweisen. Zwei Rechtsverordnungen zum Gesetz müssen aber noch erarbeitet werden.

Rasseliste fällt mit neuem Hundegesetz weg

Die sogenannte Rasseliste entfällt mit dem neuen Hundegesetz. So soll verhindert werden, dass bestimmte Züchtungen pauschal als gefährlich eingestuft werden. Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat jedoch die Möglichkeit, per Rechtsordnung wieder eine Rasseliste zu erstellen und so schnell auf neue Züchtungen zu reagieren.

Gefährliche Hunde müssen Maulkorb tragen

Für sogenannte gefährliche Hunde gelten besondere Regeln. Dazu gehören Hunde, die schon einmal zugebissen oder einen Menschen angefallen haben. Auch Kampfhunde können in diese Kategorie fallen. Als gefährlich eingestufte Hunde müssen ab dem siebten Lebensmonat in der Öffentlichkeit einen Maulkorb tragen und grundsätzlich angeleint sein und einen Wesenstest bestehen. Ihre Halter müssen den Hundeführerschein nachweisen.

Senator Heilmann nennt neues Hundegesetz guten Kompromiss

Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, mit dem Gesetz sei ein guter Kompromiss zwischen Hundehassern und Hundeliebhabern gefunden worden. Der CDU-Politiker hatte für das Gesetz auch einen sogenannten Bello-Dialog initiiert, in dem Bürger ihre Vorschläge einbringen konnten. Es gehe darum, dass sich die Menschen freiwillig an die Regelungen halten, so Heilmann. Laut Justizverwaltung gibt es etwa 100.000 angemeldete Hunde in Berlin. Die Dunkelziffer soll aber genauso hoch sein.

Grüne enttäuscht von neuem Hundegesetz

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling kritisierte im Parlament, das Gesetz diene nicht dem Tierschutz, sondern sei ein fauler Kompromiss zwischen CDU und SPD. «Das Gesetz schafft nur Politikverdrossenheit, es ist eine herbe Enttäuschung.»

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Quelle: dpa/Berlin.de
Aktualisierung: 23. Juni 2016

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