Lebensmittelkontrollen: Bezirken fehlt es an Personal

Lebensmittelkontrollen: Bezirken fehlt es an Personal

Gutes Essen hängt nicht nur am Koch. Für einwandfreie Speisen in Berliner Gaststätten sind regelmäßige Kontrollen wichtig - doch hier hapert es in der Hauptstadt.

Lebensmittelkontrolle

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Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft die Temperatur eines Hähnchens. Foto: Uwe Anspach/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Bezirksämter haben nach Lebensmittelkontrollen im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend Euro Bußgeld verhängt. Dennoch wurden längst nicht jeder Mangel aufgedeckt. Grund dafür war nicht ausreichendes Personal.
Wie der Stadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Michael Karnetzki, erklärte, können die notwendigen Kontrollen von Gaststätten und Imbissen durch die fünf Kontrolleure und zwei Tierärzte im Bezirk teilweise nur verspätet wahrgenommen werden. «Derzeit sind wir aber in der Nachbesetzung von zwei Lebensmittelkontrolleursstellen, um die Situation zu verbessern», sagte Karnetzki. Regelmäßige Kontrollen seien für eine gute Lebensmittelqualität das «A und O».
Im Szene-Bezirk Mitte gab es verhältnismäßig viele Checks und damit auch viele aufgedeckte Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz. Bei mehr als 7100 Kontrollen wurden rund 200 Bußgelder mit einer Summe von über 90 000 Euro fällig. Das Amt in Mitte hat 13 Kontrolleure und zwei Auszubildende im Einsatz, teilte das Gesundheitsamt Mitte mit.
Andere Bezirke können auf weit weniger Kontrolleure zurückgreifen. Im Bezirk Reinickendorf sind zum Beispiel nur drei von fünf Stellen besetzt, berichtete Bezirksstadtrat Sebastian Maack- eine weniger als im Jahr zuvor. Um alle Checks wie gewünscht umzusetzen, wären fünf bis sechs Kontrolleure nötig. In Reinickendorf wurden im vergangenen Jahr zehn Bußgelder mit gesamt 7300 Euro kassiert.
Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf reichen Kontrollen nicht: Um die Qualität zu sichern, forderte Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic eine eigene Abteilung in der Staatsanwaltschaft. Durch das höhere Strafrisiko könne erreicht werden, dass für Lebensmittelunternehmer achtsamer werden. Das wirke sich positiv auf die Qualität der Produkte aus, sagte Zivkovic.
Angesichts der wachsenden Zahl an Restaurants im Bezirk plant das Amt, dort die sechs vollen und die eine Teilstelle um zwei Stellen aufzustocken. Im Marzahn-Hellersdorf wurden 2018 15 Bußgelder mit einer Gesamtsumme von rund 2800 Euro verhängt.
Das Amt in Steglitz-Zehlendorf sieht Kontrollen als bestes Mittel für gutes Essen auf dem Teller. In Reinickendorf sieht man die Verbraucher in der Pflicht. So sollten diese nicht nach dem Preis, sondern auch nach der Qualität gehen, sagte Stadtrat Maack.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch probiert indes, mit Transparenz für saubere Küchen zu sorgen. Auf der Plattform «Topf Secret» können sich Kunden über die Hygiene in ihrem Lieblingslokal informieren. Die Informationen für «Topf Secret» sollen von den Ämtern kommen. Doch die zeigten sich bis jetzt wenig kooperativ, wie Sprecher Dario Sarmadi berichtete. «In Berlin gibt es die meisten Anfragen, doch bisher wurden noch keine Berichte rausgegeben», berichtete er. In Neukölln und Spandau seien alle Anträge abgelehnt worden. Sarmadi bezeichnete das Verhalten aller Berliner Bezirke als rechtswidrig.
Nadja Zivkovic vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erklärte dazu, dass auf die Anfragen reagiert worden sei. «Aufgrund des sehr langen und rechtlich vorgegebenen Verfahrensweges sind diese noch Bearbeitung und es wurden noch keine Berichte herausgegeben», sagte Zivkovic. In Marzahn gab es mehr als 60 Anfragen, in Reinickendorf waren es mehr als 130 Anfragen. Stadtrat Maack berichtete, dass erst eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht dazu abgewartet werde, um weitere Rechtsstreits zu vermeiden. «Dies wurde den Antragsstellern mitgeteilt», sagte Maack.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. Juli 2019 16:00 Uhr